Im Gegensatz zu unserem Gastautor Thomas Tartsch hat Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) gemeinsam mit dem grölenden und randalierenden Antifa-Mob am Wochenende die Demokratie gerettet und Pro Köln nicht argumentativ, sondern durch Niederschreien als rechtsradikal enttarnt.
Die aus dem ganzen Land angereisten Krawalltouristen (Foto) symbolisieren bei Laschet “breiten bürgerlichen Widerstand” und voller Stolz fragt er: “Wann hat es das schon einmal gegeben, dass sich eine ganze Stadt schützend vor ihre Muslime stellt?”
Laschet äußerte gleichzeitig Kritik an Teilen des Streits um die geplante Kölner Moschee. Es sei zwar gut, dass sich etwa der Schriftsteller Ralph Giordano von Pro Köln distanziert habe, aber: “Dass er das Klima in Köln verschärft hat, stimmt leider auch.” Giordano hatte den unter anderem den türkisch geprägten Islam als nicht integrierbar in die deutsche Gesellschaft bezeichnet und den Moscheebau Symbol eines Angriffs auf die Demokratie genannt.
Ist ja auch schwierig. Was machen mit einem Giordano, den man beim besten Willen nicht als Nazi bezeichnen kann? Er wird mindestens zum Klimavergifter, argumentativ vermeidet man natürlich jede Auseinandersetzung mit dem scharfsinnigen alten Mann, weil man nur verlieren kann.
Und während elementare Grundrechte für die Einheimischen am Wochenende in Köln abgeschafft wurden, entdeckt ein breites Bündnis der Nicht-Demokraten ein Demokratiedefizit. Für? Na? Klar für die Migranten.
Politiker von Grünen, Linkspartei und SPD haben sich für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer, die nicht aus der EU stammen, ausgesprochen. „Migranten müssen mehr Rechte erhalten“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Sevim Dagdelen, der „Berliner Zeitung“. „Das Wahlrecht ist dabei zentral.“ Sie kritisierte, dass Ausländer aus Nicht-EU-Staaten von elementaren Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. „Deutschland hat ein Demokratiedefizit“, sagte Dagdelen. (…) Auch die SPD fordert seit Jahren das kommunale Wahlrecht für Ausländer. „Demokratische Mitwirkung ist ein Menschenrecht. Das sollte nicht auf Nationalitäten beschränkt sein“, sagte der SPD-Politiker Klaus-Uwe Benneter.
Zur Demokratie gehören Meinungs-, Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit. Aber eben nicht für alle.
